Bespitzelung der LINKEN
22. Januar 2012 Parteivorstand
Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie
Der Parteivorstand der LINKEN hat am heutigen 22. Januar 2012 nach den Berichten über die Beobachtung 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einstimmig die folgende Erklärung verabschiedet:
Apartheid in der Arztpraxis
Do. 05.01.2012, 18:30 h Quelle: Kölner Express - by WiVo
Deutschland 2012 - Apartheid in der Arztpraxis
Kassenpatienten automatisch von Privatpatienten separiert
Zum Auftakt des ersten Quartals 2012 sind wie gewohnt in vielen Arztpraxen die Wartezimmer von wartenden Kassenpatienten überfüllt. Neu ist allerdings, dass sich in den Köpfen mancher Niedergelassenen Ärzte das Zweiklassendenken gegenüber den Patienten immer mehr festzusetzen scheint. Hilfesuchende Patienten werden nicht selten je nach Honorarerzielungsmöglichkeit unterschiedlich eingeteilt.
In einigen Arztpraxen scheint inzwischen sogar eine regelrechte Horrorvision Wirklichkeit zu werden. Bei der Zuteilung von Terminen und Wartezeiten greift ein abgewandeltes Aschenputtelprinzip Platz: Privatpatienten werden möglichst schnell zum individuellen Gespräch gebeten, wohingegen die Angehörigen des „Gemeinen Patientenvolks“ der Kassenpatienten oft mit Wochenlangen Wartezeiten vorlieb nehmen müssen.
Es gibt eine Alternative, die aus der Krise herausführt
Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise steht für die Fraktion Die Linke auf der Agenda für das Jahr 2012 ganz oben, wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi im Interview betont. Die Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren und auch Anlass dazu. Gysi: "Wir müssen deutlich machen, dass es eine politische Alternative gibt, die gerecht aus der Krise herausführt." Das Interview im Wortlaut: weiterlesen
95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.
Landesparteitag in Boppard
Landespolitische Grundsätze
und Trennung von Amt und Mandat
Der Landesparteitag hat mit eindeutiger und satzungändernder Mehrheit die "Trennung von Amt und Mandat" gemäß dem Mitgliederentscheid aus 2010 beschlossen. Damit hat erstmals ein Landesverband der LINKEN diese klare Trennung, die bereits in der Gründungsphase der Partei erhoben wurde, in der Landessatzung verankert. Da der amtierende Landesvorstand seine Wahlperiode allerdings erst im nächsten Jahr beendet und die Satzungsänderung auch nicht rückwirkend in Kraft treten kann, wird die Änderung auch erst mit der Neuwahl des Vorstands im nächsten Jahr vollzogen.
Ein weiterer wichtiger Beschluß war die mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten "Landespolitischen Eckpunkte" . Damit hat der Landesparteitag die Weichen für eine Landes- u. Kommunalpolitische Ausrichtung gesetzt, die nach der verpatzten Landtagswahl im Frühjahr diesen Jahres dringend nötig war.
Ein Höhepunkt des Parteitages war das Grundsatzreferat von Sahra Wagenknecht zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Situation ihrer Partei. In der ihr eigenen temperamentvollen Weise brachte sie die wesentlichen Dinge auf den Punkt. Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen, die sie darüber zog, wie sich ihre Partei auch in Rheinland-Pfalz kurz und mittelfristig positionieren müsse, wurden von der Zuhörerschaft immer wieder mit Ovationen auf der offenen Szene und lang anhaltendem Schlussbeifall honoriert. Dass ihre Ratschläge dabei sehr positiv angekommen sind, machten die Diskussionsbeiträgen der Delegierten im weiteren Verlauf des Parteitags mehr als deutlich.
Von diesem Landesparteitag gehen endlich wieder entschieden positive Signale sowohl an die Mitglieder, als auch an die Wählerinnen und Wähler aus.
Mehr dazu auch auf der Seite der "Sozialistischen Linken.RLP" und hier
13. Nov. 2011 - H. W. Jung
Behindertenförderung?
Ist das die versprochene rot-grüne Behindertenförderung?
Von Hans Werner Jung, Lieser/Mosel (12-11-11)
Der Trägerverein für eine „Rheinland-Pfalz Universität für Gebärdensprachen“ hat mit großem Bedauern zur Kenntnis geben müssen, dass das Land Rheinland-Pfalz jede finanzielle Unterstützung für dieses wegweisende Projekt endgültig abgelehnt hat. In Bad Kreuznach sollte eine für ganz Europa einzigartige Hochschule für die Lehre und Forschung im Bereich der Gebärdensprachen entstehen.
"Warzenschweine" über Cattenom?
Immer wieder „Warzenschweine“
Von Hans Werner Jung - 03.Nov. 2011
Nicht die vierbeinigen Viecher sind es, die immer wieder den Himmel über der Eifel-Mosel-Region unsicher machen, es sind die zweidüsigen Luft-Boden Kampfjets vom Typ A 10 Thunderbolt. Stationiert sind diese sogenannten „Warzenschweine“ auf dem Kriegsflughafen Spangdahlem in der Eifel.
Laut einer Meldung des Trierischen Volksfreund von heute - siehe hier - haben sie am heutigen Vormittag die Region zwischen Tawern und Saarburg im Kreis Trier-Saarburg unsicher gemacht. Dort haben sich verständlicherweise einige verängstigte AnwohnerInnen bei der Polizei gemeldet. Verständlicherweise deshalb, weil wer die riskanten Flugmanöver, die dem Luft-Bodenkampf dienen schon einmal gesehen hat und wer die Absturzquote der amerikanischen Airbase kennt, weiß, dass diese Flugmanöver auch mit Absturz enden können. Dies konnte man letztmalig bei dem Absturz einer Maschine gleichen Typs unmittelbar am Ortsrand von Laufeld in der Eifel erleben, wobei es nur der guten Reaktion des Piloten zu verdanken war, dass der Ort Laufeld gerade noch einer größeren Katastrophe entging. weiterlesen..
DIE LINKE und die Piratenpartei - Dämonisierung und Medienhype: ein Januskopf.
Der kritiklose, wohlwollende, affirmative Medienhype um die Piratenpartei ist nur die janusköpfige Ergänzung zum medialen Runterschreiben, Skandalisieren und Dämonisieren der Partei DIE LINKE durch interessegeleitete Kreise. Denn die Piratenpartei bietet - anders als DIE LINKE - bisher für keines der fundamentalen Probleme (Klimawandel und drohende Klimakatastrophe, Endlichkeit der Ressourcen, Kriege um Rohstoffe, soziale Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen durch Menschen, Vergewaltigung der Natur) eine systemkritische Lösung, die die Übel wirklich an der Wurzel packt.
Grundsätzliche Kritik der kapitalistischen Wirtschafts- und Eigentumsverhätnisse, Herstellung einer Wirtschaftsdemokratie, Politischer Streik, gesellschaftliche Bankenkontrolle, Vergesellschaftung oder Kommunalisierung von Pharmazie-und Energiekonzernen, Ablehnung des Verbleibs der Bundesrepublik Deutschland in der NATO, Ablehnung von Kriegseinsätzen von NATO und Bundeswehr, der Einsatz für einen alternativen, demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsentwurf? Überall Fehlanzeige.
330 Mio illegale Subventionen am Nürburgring
Mi 05.10.11 - 07:30h
Quellen: Handelsblatt, Rhein-Zeitung Koblenz, eigener Bericht
DIE LINKE.Eifel-Mosel: Info HSD, Redaktion WiVo
Landesregierung vertuscht:
330 Mio illegale Subventionen am Nürburgring
Wie die Koblenzer Rhein-Zeitung berichtet, hält die Rheinland-Pfälzische Landesregierung in der Nürburg-Ring-Affäre offenbar brisante Dokumente über den Nürburgring zurück. Dabei handelt es sich vor allem um ein vertrauliches Gutachten der bekannten Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, das die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat.
Tausende gegen Atomkraft
So 18.09.11 - 12:30 h
Im Westen wieder Tausende gegen Atomkraft
Stoppt die Atom-Hasardeure mitten in Europa
Mehr als 2.000 Menschen aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Lëtzebuerg haben am vergangen Samstag mit einer großen Demonstrationen die sofortige Abschaltung der Grenznahen Uralt AKW in Tihange/Maas und Cattenom/Mosel gefordert. Das noch immer in Betrieb befindliche störanfällige Schrott-AKW Tihange in der Wallonie gefährdet schon seit über als 30 Jahren weit mehr als 2 Millionen Menschen in der dicht besiedelten Euregio rund um Lüttich, Maastricht und Aachen.
Die drei Uralt-Reaktoren im AKW Tihange sind überdies besonders durch Erdbeben gefährdet. Nur wenige Jahre nach dem großen Erdbeben von Roermond, das im Gesamten Maas- und Rheinland und in der Kölner Bucht erhebliche Zerstörungen angerichtet hat - ist die gleiche Region um Liege, Maastricht und Aachen bis hin nach Köln erneut von einem Erdebeben erschüttert worden, das selbst noch in Koblenz deutlich zu spüren war.
Trier braucht Dich und keinen Naziaufmarsch
Cattenom abschalten
Regionale Energieversorgung
Quelle: http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de
Städte und Gemeinden in SaarLorLux fordern Energiewende und dezentrale Energieversorgung
Bei der großen Manifestation vor dem Uralt-AKW Cattenom haben sich am Ostermontag mehr als 5000 Kernkraftgegner hinter der Internationalen Aktionsgemeinschaft gegen Cattenom (IAC) in der europäischen Großregion SaarLorLux zusammengefunden. Sie wollen jetztg gemeinsam den Druck auf den privaten Betreiber EDF und die Französische Regierung verstärken, die Tickende Zeitbombe im AKW Cattenom ein für alle Mal zu schließen. mehr..
DIE LINKE setzt sich ein!
Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung
Alle Fraktionen im saarländischen Landtag haben dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der die Landesregierung aufgefordert hat, mit der französischen Regierung Verhandlungen über die Abschaltung bzw Laufzeitbegrenzung des AKW Cattenom aufzunehmen. Desweiteren soll jetzt die Landesregierung aktiv werden, damit die Genehmigungsverfahren für Atomkraftwerke europäisiert werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, verwies darauf, dass die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung im Hinblick auf zukünftige Generationen nicht verantwortbar sei.
Quelle: Linksfraktion Saarland
weitere Information sind unter dem o.g. Link zu finden.
Fukushima ist überall
Regelmäßige Montagsspaziergänge gegen Atomkraft
Liebe Atomkraftgegner,
in Bernkastel-Kues, Morbach, Bitburg u. zahlreichen anderen Orten finden nun regelmäßige Montagsspaziergänge gegen Atomkraft statt.
mehr..
